Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Feststellung des Wirtschaftsplanes 2017

Auf der Grundlage von:

§ 58 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) i. V. mit § 95a der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und §§ 16 ff der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der jeweils geltenden Fassung

hat die Verbandsversammlung des AZV Delitzsch auf Ihrer Sitzung am 07.11.2016 die nachfolgende Satzung zur Feststellung des Wirtschaftsplanes 2017 (PDF 446 kB) beschlossen (Beschluss 2.1/3/16).


§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird festgesetzt:

1. im Erfolgsplan mit den
Erträgen von 5.486
T€
Aufwendungen von 4.727
T€
Voraussichtlicher


Jahresüberschuss 759T€
2. im Liquiditätsplan mit den Mittelzu- und Mittelabfluss aus
laufender

Geschäftstätigkeit 2.527T€
der
Investitionstätigkeit -780T€
der
Finanzierungstätigkeit-675T€


§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für 2017 beträgt 0 T€.

§ 3

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 800 T€.

§ 4

Von den Mitgliedsgemeinden beträgt die Umlage für die Betriebskosten der Niederschlagswasserentsorgung für öffentliche Verkehrsflächen:


Stadt Delitzsch 384.007,00 €
Gemeinde Wiedemar
55.272,36 €

§ 5

Von den Mitgliedsgemeinden beträgt die Straßenentwässerungsinvestitionsumlage:


Stadt Delitzsch 212.500,00 €
Gemeinde Wiedemar
0 €

Delitzsch, den 07.11.2016

Möller

Verbandsvorsitzende

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO

Nach § 47 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 SächsKomZG in Berbindung mit §4 Absatz 4 der SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. die Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Wirtschaftsplan 2017 liegt vom 28.11.2016 bis 02.12.2016 zu den Dienstzeiten in der Geschäftsstelle des AZVD, Beerendorfer Str. 1, 04509 Delitzsch zu jedermanns Einsichtnahme aus.

 

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