17. Dez. 2021 Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Feststellung des Wirtschaftsplanes 2022

Auf der Grundlage von:

§ 58 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) i. V. mit § 95a der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und §§ 16 ff der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der jeweils geltenden Fassung

hat die Verbandsversammlung des AZV Delitzsch auf Ihrer Sitzung am 29.11.2021 die nachfolgende Satzung zur Feststellung des Wirtschaftsplanes 2022 beschlossen.

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 wird festgesetzt:

1. im Erfolgsplan mit den
Erträgen von5.515T€
Aufwendungen von4.946T€
Voraussichtlicher
Jahresüberschuss569T€
2. im Liquiditätsplan mit den Mittelzu- und Mittelabfluss aus
laufender
Geschäftstätigkeit2.239T€
der
Investitionstätigkeit-3.258T€
der
Finanzierungstätigkeit-1.606T€

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für 2022 beträgt 0 T€.

§ 3

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 545 T€.

§ 4

Von den Mitgliedsgemeinden beträgt die Umlage für die Betriebskosten der Niederschlagswasserentsorgung für öffentliche Verkehrsflächen:

Stadt Delitzsch357.704,64 €
Gemeinde Wiedemar51.247,20 €

§ 5

Von den Mitgliedsgemeinden beträgt die Straßenentwässerungsinvestitionsumlage:

Stadt Delitzsch373.243,60 €
Gemeinde Wiedemar0 €

Delitzsch, den 17.12.2021

Oberbürgermeister

Dr. Wilde
Verbandsvorsitzender


Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO

Nach § 47 Absatz 2 S. 1 und § 5 Absatz 3 S. 1 SächsKomZG in Berbindung mit §4 Absatz 4 der SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  3. die Verbandsvorsitzende dem Beschluss nach § 21 Abs. 3 SächsKomZG in Verbindung mit § 52 Absatz 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 47 Abs. 2 S. 1 und § 5 Abs. 3 S. 1 SächsKomZG in Verbindung mit § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
    a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
    b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber dem AZV Delitzsch unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 47 Abs. 2 S. 1 und § 5 Abs. 3 S. 1 SächsKomZG in Verbindung mit § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Wirtschaftsplan 2022 liegt vom 03.01.2022 bis 11.01.2022 zu den Dienstzeiten in der Geschäftsstelle des AZV Delitzsch, Beerendorfer Str. 1, 04509 Delitzsch zu jedermanns Einsichtnahme aus.